für den Bereich des Internet-Anzeigen Suchdienst mobile-suche24.de, Postanschrift: Postfach 1208, D-34359 Reinhardshagen, nachstehend als mobile-suche24.de bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) mobile-suche24.de betreibt über das Internet einen Anzeigen Suchdienst, der aufgrund von Auftragserteilung in Form von Selektierung von Suchkriterien durch den AUftragsgeber (nachfolgend Nutzer genannt) mit diesem eine Geschäftsverbindung eingeht.

(2) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - ABG - gelten zwischen mobile-suche24.de und den Nutzern von mobile-suche24.de . Durch die Nutzung des mobile-suche24.de angebotenen Service erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der mobile-suche24.de Service ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.

§ 2 Auftragsvergabe durch Nutzer und dadurch erfolgende Kosten.

(1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Suchaufträge an die Firma mobile-suche24.de vergeben.

(2) Die Suche nach Inseraten durch mobile-suche24.de sowie die Benachrichtigung ist kostenpflichtig.

(3) Maßgebend für das Nutzungsentgeld sind jeweils die zum Zeitpunkt der Erfüllung des Auftrages und Benachrichtigung durch mobile-suche24.de geltenden AGB und Preisliste für die Nutzung des Dienstes.

(4) Der Inhalt der Suchaufträge kann von dem Auftraggeber beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer durch Änderung seiner persönlichen Suchdaten.


§ 3 Vertragsschluss, Fälligkeit des Nutzungsentgeldes, Zahlung

(1) Durch die Übermittlung der Aufträge wird mit mobile-suche24.de ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen und mobile-suche24.de ist berechtigt, für die Ausführung und Erfüllung des Vertrages eine monatliche Gebühr in Rechnung zu stellen. Diese Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Der Benutzer verwaltet dafür ein Guthabenkonto. Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages ermächtigt er die Firma Mobile-suche24.de den jeweils gültigen Monatsbeitrag von seinem Bankkonto abzubuchen. Der Benutzer schließt mit Mobile-Suche24 einen Nutzungsvertrag über eine bestimmte Dauer. Wird dieser Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils einen weiteren Monat. Eine fristgerechte Kündigung muß bis 14 Tage vor Vertragsende schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Der Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Die Vergütung für die Aufnahme von Aufträgen duch mobile-suche24.de ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Auftrages, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder Lastschrift genügt.

(3) Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet mobile-suche24.de je Rücklastschrift Kosten in Höhe von EURO 10,00 nebst der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.


§ 4 Preisänderungen / Änderungen der AGB

Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von mobile-suche24.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum ausgeführten Dienstleistungen durch mobile-suche24.de

§ 5 Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Nutzung von mobile-suche24.de

Durch Verstoß gegen diese AGBs, durch Angabe falscher Daten durch
den Benutzer oder unsachgemäßer Handhabung hält sich mobile-suche24.de
das Recht vor, sämtliche angefallenen Kosten gegnüber dem Benutzer
geltend zu machen und ggfl. Schadensersatz zu fordern.

§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Benachrichtigungen.

(1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) übermittelt mobile-suche24.de fremde Informationen in Form eines Deeplinks an den Nutzer und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung dieser Informationen zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Herkunft und Inhalt der verlinkten Seiten nicht verantwortlich. mobile-suche24.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inhalte der Links in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts, noch die Identität des Herausgebers können von mobile-suche24.de im Regelfall überprüft werden.

(2) mobile-suche24.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter, verfälschter oder unrichtiger Erscheinung von Inhalten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

(3) mobile-suche24.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass der Inhalt der übermittelten Links den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Benutzer seinen Sitz hat, genügen.

(4) mobile-suche24.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der durch mobile-suche24.de übermittelten Informationen und Links angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

(5) Der Benutzer stellt mobile-suche24.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Benutzer zu tragen.


§ 7 Datenbankaktualität

Um den Service von mobile-suche24.de so aktuell und informativ wie möglich zu halten ist mobile-suche24.de um aktualität bemüht.


§ 8 Gewährleistung

(1) Sollte ein Auftrag nicht sofort übernommen oder ausgeführt werden, ist mobile-suche24.de zunächst berechtigt nachzuerfüllen.

(2) mobile-suche24.de gibt keinerlei Gewährleistung oder Garantie auf die Funktionsweise, Aktuallität, Richtigkeit oder Verfügbarkeit des Dienstes sowie auf die Aktuallität, Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Benachrichtigungen.

(3) Schadensersatzansprüche gegen mobile-suche24.de.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, mobile-suche24.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von mobile-suche24.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Benutzern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass mobile-suche24.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Benutzern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von mobile-suche24.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Dienste nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Laufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.



§ 9 Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße

mobile-suche24.de ist berechtigt, Nutzer der mobile-suche24.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei

einem Verstoß gegen diese AGB
falschen Angaben des Benutzers
Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von mobile-suche24.de
Zahlungsverzug
sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.

§ 10 Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.


§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, mobile-suche24.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch mobile-suche24.de gestattet. Die Rechte des Benutzer bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

(1) Die Leistung von mobile-suche24.de wird im technischen und rechtlichen Sinne in Reinhardshagen / Hessen erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Reinhardshagen. Jeder andere Ort, an dem der Dienst mobile-suche24.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

(2) Die Nutzung des Angebotes von mobile.de sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von mobile-suche24.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(3) Erfüllungsort ist Reinhardshagen. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mobile-suche24.de wird Reinhardshagen als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.


§ 13 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.


Gültig ab 17. Juni 2005